21.10.2021 HWD

Am 29.09.2021 habe ich den Gesundheitsminister des Landes Baden-Württemberg wegen Rechtsbeugung und den Bundesgesundheitsminister wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung angezeigt.

Eine Woche später am 06.10.2021 habe ich weitere Anzeigen gegen alle Gesundheitsminister der Länder wegen Rechtsbeugung gestellt.

§339 StGB Rechtsbeugung

„Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Mit den 2G bzw. 3G Vorschriften ist die Rechtsbeugung aktenkundig. „Das RKI schätzt auf Grund dieser Zahl die Effektivität des Impfstoffs für die vergangenen vier Wochen auf 84 Prozent für die Altersgruppe unter 60 Jahren und auf 83 Prozent für Menschen über 60 Jahren.“  Stand: 24.09.2021

Bei 54.728.050 Geimpften sind demnach 17% bis 13 % uneffektive, also ohne Schutzwirkung geschätzt so rund 9.000.000 Menschen, welche ansteckend sein können. Durch mangelnde Aufklärung seitens der Politik gehen viele geimpfte Menschen davon aus, ausreichend geschützt zu sein und damit auch Kindern, Schwangere und gesundheitsbedingte nichtimpfbare zu schützen. Entsprechend Fahrlässig und verantwortungslos sind die 2G und 3G Regeln, die anderes vorgaukeln.

Während der letzten 20 Monate haben sich auf natürliche Weise nur 4.400.000 der Deutschen durch Corona ansteckte. Seltsamerweise werden gesunde Menschen wegen der Weigerung sich Medikamente ohne Langzeitprüfungen verabreichen zu lassen, von den Behörden sanktioniert. Erst wenn geimpfte auch getestet werden, sind weder die Geimpften noch die Ungeimpften benachteiligt oder bevorteilt.

Obwohl den Gesundheitsministern und angeschlossene Behörden durch das RKI seit längerem bekannt ist, dass sich Impfdurchbrüche mehren, wurden in Absprachen 2G oder 3G sowie weitere Sanktionen im Oktober eingeführt. Weil es sich bei diesen „Regeln“ um Absprachen von mehreren Amtsträgern handelt, ist zu überlegen ob es sich dabei um Verstöße gegen §129 StGB handelt. „Unter einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift versteht man einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen.“

Bis zum 19.10. habe ich 6 Schreiben von Staatsanwaltschaften mit der Nachricht bekommen: wegen Zuständigkeiten wurde „weitergeleitet“.  Eine weitere Antwort: „das vorgenannte Verfahren wird hier unter der angegebenen Geschäftsnummer geführt.“

 „Nach den §§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft nur dann zu einer Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorliegen, Derartige Anhaltspunkte lassen sich lhrem Vorbringen jedoch nicht entnehmen.“ Diese ablehnende Antwort kam von der Staatsanwaltschaft Berlin. Eine Ermittlung, aufgrund meines Hinweises von „Amtswegen“ scheint der Ermittlungsbehörden so abwegig, das „im vorliegenden Fall keine konkreten strafbaren Handlungen erkennen lassen.“

Ein Oberstaatsanwalt hat mir einen ablehnenden Bescheid zustellen lassen: „Es liegen insoweit keinerlei Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten vor. Insbesondere sind keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung nach § 339 SIGB vorhanden. Schutzgut dieses Tatbestandes ist die innerstaatliche Rechtspflege, insbesondere die Geltung der Rechtsordnung und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und Willkürfreiheit bei der Leitung und Entscheidung von Rechtssachen.“

Bisher war meine Meinung, dass auch der Schutz vor der Regierung einen Rechtsstaat auszeichnet, dieses setzt allerdings voraus das Staatsanwälte ihre Arbeit und ihren Eid ernst nehmen und natürlich keine Weisungen der vorgesetzten Behörde erhalten, anders zu verfahren.

Diese Veröffentlichung teilen und den Staatsanwälten im Land schreiben rechtswidriges Verhalten und Ungerechtigkeit im Sinn des Amtseides zu verfolgen, damit in diesem Rechtsstaat wieder das Grundgesetz in allen Belangen seine Gültigkeit hat und nicht die „Willkürfreiheit bei der Leitung und Entscheidung von Rechtssachen.“